Interessenvertretung ist kein Störfaktor - Unser Verhältnis zur Regionalpolitik - Unser Verhältnis zur Regionalpresse
Der Verein hat sich seit Jahren
gegen den Flächenhunger von Bauunternehmern und Kommunalpolitikern und die
Begierde von Eigentümern zur Wehr gesetzt. Erfolgreich! Damit hat er gezeigt, dass
es in unserer Gesellschaft durchaus möglich ist, dass engagierte Bürgerinnen
und Bürger auf politische Entscheidungen und Planungen Einfluss nehmen können,
und zwar „bevor die Bagger kommen“
Interessenvertretung ist kein Störfaktor Grundsätzlich ist die
Artikulation von Gruppeninteressen ein wichtiger Bestandteil der modernen Welt. Kein
demokratischer Staat kann nämlich auf den Sachverstand von Interessengruppen
und ihre Fähigkeit, Vorstellungen, Kenntnisse und Forderungen ihrer Mitglieder
zu formulieren, verzichten. So sind zum Beispiel die obligatorischen Anhörungen
in den Gesetzgebungsverfahren Grundlage für realitätsgerechte Entscheidungen
des modernen Parlaments. Entsprechend kommt heute kaum noch ein Gesetz ohne
Mitwirkung von Interessengruppen zustande. Kurzum: Interessenvertretung ist in
diesem Prozess kein Störfaktor.
Problematisch wird derartige
Mitwirkung, wenn die Artikulationschancen der einzelnen Interessengruppen
unterschiedlich verteilt sind (z. B. materielle Möglichkeiten) oder sogar
versteckt Einfluss genommen wird (z. B. informelle persönliche Beziehungen zu
Politikern oder Behörden). So haben wir durch Akteneinsicht (siehe „Informationsfreiheitsgesetz“)
festgestellt, dass durchaus versucht wurde, verdeckt auf informellem Wege Einfluss
auf Politik und Verwaltung zu nehmen (Literatur zu "Interessenvertretung": pdf-Datei).
Der Verein betrachtet es als
seine zentrale Aufgabe, sich in diesem
Willensbildungs- und Entscheidungsprozess für die Erhaltung des Appelbütteler
Tales einzusetzen. Mit kompetenter Information und ggf. auch mit
aufmerksamkeitwirksamen Aktionen – und das in aller Öffentlichkeit.
Auch wir sind eine
Interessenvertretung, und auch wir werden deshalb in diesem Willensbildungs-
und Entscheidungsprozess benötigt. Deshalb betrachten wir uns auch als
wichtiger Bestandteil unseres Gesellschaftssystems.
Unser Verhältnis zur Regionalpolitik Entscheidungen fallen letztlich
im Parlament – in unserem Fall in der Bezirksversammlung Harburg und in
bestimmten Fällen auch im Hamburger Senat. Deshalb ist es wichtig, der Politik
und der Verwaltung unsere Vorstellungen vorzutragen (siehe „Interessenvertretung“), und zwar so
früh wie möglich im Planungs- und Entscheidungsprozess.
Aus diesem Grunde haben wir seit
unserer Gründung vielfach und immer wieder mit Politikern aller im Parlament
vertretenen Parteien gesprochen. Wir sind zu ihnen gegangen, und wir haben sie
zu uns eingeladen. Wir hatten auch immer
wieder Kontakt zur Verwaltung (bis hin zum Gespräch mit der damaligen
Staatssekretärin für Stadtentwicklung und Umwelt Dr. Herlind Gundelach). Alles
offiziell. Festzustellen ist, dass die Gespräche stets sachlich verliefen. Ob
man uns gegenüber immer offen und ehrlich war, können wir nicht beurteilen. Wir
haben Anfragen an die Bezirksversammlung Harburg gerichtet, die in öffentlicher
Sitzung verlesen und beantwortet wurden. Alles kein Problem!
Unser Verhältnis zur Presse Die Presse spielt in der
öffentlichen Meinungsbildung und damit auch im politischen Entscheidungsprozess
eine zentrale Rolle. Sie muss relevante Themen und Probleme aufgreifen,
öffentliche Diskussionen anstoßen und moderieren. Wie sonst soll eine breite
Öffentlichkeit informiert und damit an der Meinungsbildung und dem politischen
Entscheidungsprozess beteiligt werden?! Wenn
der Vorwurf, dass die Bürger heute bei wichtigen Entscheidungen zu spät
informiert und einbezogen werden (siehe Stuttgart 21), dann betrifft das auch
und gerade die Presse. Sie hat heute mehr denn je die Möglichkeit, sich früh
und in aller Ausführlichkeit zu informieren. Und dass sie generell zu wenig
informiert, kann man mit Blick auf die zahlreichen Interviews und zahlreichen Talk-Shows
beim besten Willen nicht sagen. Sie muss nur die richtigen Themen auswählen.
Wir können uns insofern nicht
beschweren: Die örtliche Presse (Harburger Anzeigen und Nachrichten, Harburger
Rundschau/Hamburger Abendblatt) hat regelmäßig über unser Anliegen und die
aktuelle Situation informiert.
So war zum Beispiel in den
Harburger Anzeigen und Nachrichten zu lesen, dass der Verein die Parteien vor Wahlen befragt, wie sie zum Appelbütteler Tal und einer Bebauung einzelner Flächen stehen. Dabei wurde dann unter Schilderung der kommunalpolitschen Lage mit unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen geschildert, wie es zur Gründung des Vereins kam:
